Neufassung des Personalvertretungsgesetze in Sachsen-Anhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum 01.09.2019 tritt nach Beschlussempfehlung durch den Finanzausschuss des Landtages ein verändertes, den aktuellen Erfordernissen angepasstes PersVG in Kraft. Seit 2003 konnten die Vertreter_innen sämtlicher kleinerer Lehrergewerkschaften im Lehrerhauptpersonalrat und den beiden Lehrerbezirkspersonalräten durch die Formulierung und Auslegung des alten §30 („Vorstandsparagraph“) von den 27 Vorstandsplätzen keinen einzigen besetzen (Ausnahme: Frau C. Grüner seit 2015 durch Personenwahl im Bereich Gesamtschulen Halle). Dies bildete die Wahlergebnisse in den Fachgruppen nicht ab und führte zur Alleinvertretung der Personalräte gegenüber dem Arbeitgeber durch eine Lehrergewerkschaft. Vorstandsmitglieder nehmen u.a. an Gesprächen mit dem Arbeitgeber teil, erhalten Informationen frühzeitiger, haben bessere Arbeitsbedingungen und können mehr Zeit in die Personalratsarbeit investieren.

Nun ist es uns durch den unermüdlichen Einsatz einer Reihe aktiver und ehemaliger Vorstandsmitglieder nach 16! Jahren gelungen, mit dem neuen Paragraphen 90 die Wahlen der Vorstandsmitglieder demokratischer zu gestalten und dem Wählervotum Rechnung zu tragen. Mit diesen positiven Aussichten werden wir hoch motiviert in die kommenden Personalratswahlen 2020 gehen.

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