Ladebeck zum Verzicht auf Einzahlungen in den Pensionsfonds: „Keine nachhaltige Finanzpolitik“

Mit Kritik reagierte der Landeschef des Beamtenbundes Wolfgang Ladebeck auf den von der
Landesregierung beabsichtigten Verzicht auf Einzahlungen in den Pensionsfonds, um Löcher
im Doppelhaushalt 2020/2021 zu stopfen. „Es ist nicht Sinn und Zweck des Pensionsfonds,
dass das Land mit dem Geld Haushaltslöcher stopft. Der Pensionsfonds ist die Altersvorsorge
der Beamtinnen und Beamten. Wenn sämtliche Pensionen für Beamtinnen und Beamte, die
nach 2006 eingestellt worden sind, ab 2030 komplett aus dem Fonds und nicht aus dem
laufenden Haushalt finanziert werden sollen, muss kontinuierlich eingezahlt werden. Auf
Vorsorge zu verzichten, ist keine nachhaltige Finanzpolitik“, sagte Ladebeck.

Wegen der über Jahre niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt seien die Erträge des Pensionsfonds
ohnehin drastisch abgestürzt. Außerdem erinnerte der dbb Landesvorsitzende daran, dass
im Pensionsfonds auch Geld der Beamtinnen und Beamten steckt. Das Sondervermögen
„Versorgungsrücklage“, das in den Pensionsfonds überführt wurde, ist durch verringerte
Bezügeanpassungen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger aufgebracht worden.
Wie die „Volksstimme“ (Ausgabe vom 24.09.2019) berichtete, will die Landesregierung die
Überweisung an den Pensionsfonds in Höhe von 180 Millionen Euro im nächsten Jahr
aussetzen.