Dienst- und tarifrechtliche Hinweise im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus

Dienst- und tarifrechtliche Hinweise im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) für Bedienstete des Landes SachsenAnhalt

Aufgrund der deutschlandweit zunehmenden Erkrankungsfälle an COVID-19 (neuartige Coronaviruserkrankung) und der hieraus resultierenden Folgemaßnahmen, wie z B. Schulschließungen und Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter, gebe ich folgende Hinweise für die Erteilung von Dienstbefreiungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt bzw. für die Befreiung von der Arbeitspflicht der Tarifbeschäftigten des Landes Sachsen-Anhalt:

    1. Die oder der Bedienstete erkrankt selbst.

      Eine (vorübergehende) Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit beinhaltet keine Besonderheiten gegenüber anderen Erkrankungen (S 70 Landesbeamtengesetz — LBG LSA). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die ärztlich bescheinigte Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit der Betroffenen solange andauern wird, bis eine Ansteckungsgefahr beseitigt ist. Sind Tarifbeschäftigte infolge einer durch das Coronavirus ausgelösten Erkrankung arbeitsunfähig, richtet sich der Entgeltfortzahlungsanspruch nach §22 TV-L.

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