Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten

Ungleichbehandlung von nichtgeimpften
Tarifangestellten und Beamten wird von PhVSA kritisiert

Der folgende Brief wurde von uns an das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt geschickt.

Sehr geehrter Herr Minister Richter,
von unseren Personalvertretungen wurden wir über Änderungen von Entschädigungen bei quarantänebedingtem Verdienstausfall bei
Lehrerinnen und Lehrern informiert, die doch sehr befremdlich wirken.

Im Moment gilt die Regelung, dass sowohl verbeamtete als auch tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen, die im Zusammenhang mit der
Corona-Pandemie in eine von den Behörden angeordnete Quarantäne müssen, für den dadurch unmittelbar erlittenen Verdienstausfall in der
Regel Entschädigung erhalten.

Am 1. November 2021 soll nun eine neue Regelung in Kraft treten, wonach nichtgeimpfte Lehrkräfte damit rechnen müssen, für einen
quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall keine Entschädigung mehr zu erhalten (s. IfSG §56 (1))

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der
spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen
wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der
Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“)

Diese Regelung trifft erstaunlicher Weise nicht auf verbeamtete Pädagogen und Pädagoginnen zu. Im Gegensatz zu ungeimpften
angestellten Lehrkräften sollen ungeimpfte verbeamtete Lehrkräfte weiterhin ihre volle Besoldung erhalten, auch wenn sie sich in eine häusliche Quarantäne begeben müssen.

Diese Ungleichbehandlung bewertet der PhVSA sehr kritisch und fordert die Landesregierung auf, für alle Lehrkräfte die gleichen Bedingungen
sicherzustellen. Dabei muss sicher nicht erwähnt werden, dass Beamte und Angestellte im schulischen Bereich identische Tätigkeiten ausüben.
Im Gegensatz zu den beabsichtigten Änderungen im schulischen Bereich wird bei der quarantänebedingten Kinderbetreuung ganz anders
verfahren. Im Falle einer Schließung von Kindertageseinrichtungen wird bediensteten Eltern eine Betreuungszeit von 34 Tagen unter
Weiterzahlung der Bezüge zuerkannt. Hier hat das Ministerium für Finanzen in seiner aktualisierten Fassung seiner dienst- und tarifrechtlichen Hinweise (Januar 2021) tarifbeschäftigte und verbeamtete Lehrer zurecht gleichgestellt.

Eine Ungleichbehandlung von nichtgeimpften Tarifangestellten und Beamten im Bereich Schule kann der PhVSA nicht nachvollziehen und rät
dringend dazu eine Lösung zur Gleichbehandlung anzuvisieren. Wenn auch unterschiedliche Gesetzesgrundlagen diese Unterschiede bedingen, so
lässt sich keiner Kollegin und keinem Kollegen diese ungerechte Verfahrensweise plausibel darlegen.

Der Philologenverband von Sachsen-Anhalt fordert eine Modifizierung der Regelungen, die unmittelbar zur Gleichbehandlung der unterschiedlichen
Gruppen an Schulen führt.

Vorstand des Philologenverbandes von Sachsen-Anhalt