Auch für das Jahr 2019 müssen Beamtinnen und Beamte keinen Antrag auf amtsangemessene Alimentation stellen.

Finanzminister Michael Richter hat auch für dieses Jahr zugesichert: „Wenn sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation in Sachsen-Anhalt ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf und damit die Pflicht zur Nachzahlung ergibt, werden aufgrund der Zusage auf der Bezügemitteilung im Dezember 2015 alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger so behandelt, als hätten sie im Jahr 2015 einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung gestellt. Nach der Rechtsprechung zur zeitnahen Geltendmachung gilt diese Zusage fort und macht eine erneute Geltendmachung in 2019 entbehrlich. Es ist daher nicht erforderlich, einen Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation in diesem Jahr einzulegen.“

Der Finanzminister hat klarstellend darauf hingewiesen, dass die Zusage nicht die Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten und Richtern mit drei und mehr Kindern betrifft, die beim Bundesverfassungsgericht durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Mai 2017 (AZ.: 3 K 4913/14) anhängig ist.

Information des Finanzministers

Mit Kritik reagierte der Landeschef des Beamtenbundes Wolfgang Ladebeck auf den von der
Landesregierung beabsichtigten Verzicht auf Einzahlungen in den Pensionsfonds, um Löcher
im Doppelhaushalt 2020/2021 zu stopfen. „Es ist nicht Sinn und Zweck des Pensionsfonds,
dass das Land mit dem Geld Haushaltslöcher stopft. Der Pensionsfonds ist die Altersvorsorge
der Beamtinnen und Beamten. Wenn sämtliche Pensionen für Beamtinnen und Beamte, die
nach 2006 eingestellt worden sind, ab 2030 komplett aus dem Fonds und nicht aus dem
laufenden Haushalt finanziert werden sollen, muss kontinuierlich eingezahlt werden. Auf
Vorsorge zu verzichten, ist keine nachhaltige Finanzpolitik“, sagte Ladebeck.

Wegen der über Jahre niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt seien die Erträge des Pensionsfonds
ohnehin drastisch abgestürzt. Außerdem erinnerte der dbb Landesvorsitzende daran, dass
im Pensionsfonds auch Geld der Beamtinnen und Beamten steckt. Das Sondervermögen
„Versorgungsrücklage“, das in den Pensionsfonds überführt wurde, ist durch verringerte
Bezügeanpassungen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger aufgebracht worden.
Wie die „Volksstimme“ (Ausgabe vom 24.09.2019) berichtete, will die Landesregierung die
Überweisung an den Pensionsfonds in Höhe von 180 Millionen Euro im nächsten Jahr
aussetzen.

Die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, fordert „mehr gesellschaftliche Wertschätzung für Lehrkräfte von Eltern, Politik und Medien sowie mehr gelebten, persönlich weitschätzenden Kontakt zwischen Lehrkräften und ihren Schülerinnen und Schülern, aber auch unter den Schülerinnen und Schülern selbst“, nachdem die aktuelle Bürgerbefragung des dbb beamtenbund und tarifunion ergab, dass ein Großteil der befragten Bevölkerung eine zunehmende körperliche und verbale Verrohung der Gesellschaft erlebt.

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Der Deutsche Philologenverband fordert grundlegende Struktur-Reform der Kultusministerkonferenz und nicht nur ein „Reförmchen“

„Nicht nur angesichts des Dauerproblems Lehrkräftemangel ist eine grundlegende Reform der Kultusministerkonferenz notwendig! Deshalb: Keine einjährige Amtszeit des Präsidenten mehr, sondern mindestens eine dreijährige! Kein amtierender Kultusminister sollte mehr Präsident sein, sondern einer oder eine, die diesen Ministerposten bereits hinter sich hat!“, fordert die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes Lin-Klitzing.

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Stärkung der Bildungssprache Deutsch in der Familie, vom Kindergarten bis in den Beruf, aber auch im Abitur!

Der Deutsche Philologenverband unterstützt das Anliegen von KMK-Präsident R. Alexander Lorz, die Bildungssprache Deutsch zu stärken. „Allerdings sollten die Kultusminister dann auch umgehend mit der Stärkung der Bildungssprache Deutsch im Abitur beginnen! Denn anders als in der Mittelstufe kann in der Oberstufe und im Abitur nicht einmal mehr eine ganze Note für noch so fehlerhafte Rechtschreibung abgezogen werden, sondern maximal ein bis zwei Punkte. Wenn es uns nicht egal ist, ob Abiturienten richtig oder falsch schreiben, ist das das falsche Zeichen!“, mahnt die DPhV-Bundesvorsitzende Lin-Klitzing und fordert die Kultusministerinnen und -minister zur Änderung dieser Regelung und zum mindestens vierstündigen Deutschunterricht in der Mittelstufe auf.

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Kein Bundeszentralabitur – aber das „Skelett“ des Abiturs muss in jedem Bundesland gleich sein!

„Das Skelett des Abiturs muss für jeden Schüler und für jede Schülerin in jedem Bundesland gleich sein!“, fordert die DPhV-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. „Das ist es bisher nicht! Mehr Vergleichbarkeit auf dem Weg zum Abitur und zwar durch dasselbe Skelett des Abiturs in jedem Land – das ist machbar und besser, als sich in Diskussionen über ein Bundeszentralabitur aufzuhalten.“

Der Deutsche Philologenverband fordert deshalb konsequentere Vereinbarungen in der Kultusministerkonferenz als bisher: Nicht jedes Bundesland wählt wie bisher, ob seine Schülerinnen und Schüler 32 Kursnoten in die Abiturwertung einbringen oder vielleicht 36 oder maximal 40, sondern: Exakt 40 Kursnoten aus der gesamten gymnasialen Oberstufe müssen in jedem Land in die Abiturwertung eingebracht werden! Das ist die Forderung des Deutschen Philologenverbandes.

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