18. August 2014


Einheitliche Rente ab 2020: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Rentner

Zur Ankündigung einheitlicher Renten ab 2020 sagte dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck: „Die Unterschiede im Rentenrecht sind ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Zur Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse gehören eben auch gleiche Renten in Ost und West. Renteneinheit 2020 bedeutet, dass die Ost-Rentner 30 Jahre! auf die Anerkennung ihre Lebensleistung warten mussten und auf dem Weg dorthin von der Politik allzu oft enttäuscht wurden.

 

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16. Juli 2014


Bericht zum Fachgespräch der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Lehramtsstudiums in Sachsen-Anhalt

 

Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 lud die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu einem Fachgespräch zur Reform des Lehramtsstudiums in Sachsen-Anhalt interessierte Gäste ein. Für den Philologenverband Sachsen-Anhalt war der Vorsitzende der AG Jungphilologen, Thomas Gyöngyösi, anwesend.

 

 

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23. Juni 2014


Auswirkungen der Rente ab 63 auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse

Zum 1. Juli 2014 wird die sogenannte Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte eingeführt. Sofern bei einem Rentenzugang frühstens zum 1. Juli 2014 bereits mindestens 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen, besteht danach die Möglichkeit der abschlagsfreien Rente

- mit 63 für die Jahrgänge 1951 und 1952 beziehungsweise

- ab 63 für die Jahrgänge ab 1953 bei schrittweiser Anhebung des Renteneintritts auf das vollendete 65. Lebensjahr.

 

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27. Mai 2014


Philolgenverband Niedersachsen geht gegen Landesregierung wegen Erhöhung der Lehrerarbeitszeit vor Gericht

Weil die rot-grüne Landesregierung ihre willkürliche und wortbrüchige Arbeitszeit-erhöhung für Gymnasiallehrkräfte kompromisslos aufrechterhält, wird der Philologen-verband Niedersachsen jetzt mit juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Mit dieser Ankündigung eröffnete die Lehrerorganisation am Dienstag vor der Presse in Hannover eine neue Runde der Auseinandersetzung mit der Landesregierung um die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Gymnasiallehrer und Schulleiter an Gymnasien sowie um die Streichung der Altersermäßigung ab dem 55. Lebensjahr, die zum 1. August in Kraft treten sollen.

 

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Ältere Meldungen:

 

Tarifverhandlungen zur Betriebsrente im öffentlichen Dienst - dbb-newsletter


dbb sachsen-anhalt jetzt mit Seniorenkommission


Bericht vom Vertretertag 2014


Philologenverband zur Studie des Aktionsrats Bildung zu den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften: Alarmzeichen ernst nehmen! Lehrerarbeitszeiten in Deutschland sind zu hoch!


DBB BEGRÜSST BUNDESVERWALTUNGSGERICHTSURTEIL GEGEN STREIKRECHT FÜR BEAMTE

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2014, mit dem das Streikverbot für alle Beamten nach geltendem Recht grundsätzlich bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt. 'Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Beamtenstreiks mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind und eindeutig gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoßen.
Dieser Auffassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht heute angeschlossen. Die bedeutende Rolle des Berufsbeamtentums als Garant für einen funktionierenden Staat wurde damit abermals höchstrichterlich bestätigt', so Dauderstädt.

Dauderstädt kritisierte dagegen die Auffassung des Leipziger Senats, dass zwischen dem deutschen Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention ein 'inhaltlicher Widerspruch in Bezug auf das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht derjenigen Beamten besteht, die außerhalb hoheitlicher Staatsverwaltung tätig sind'. Dazu zählt das Gericht insbesondere alle öffentlichen Schulen. Dauderstädt: 'Auch Lehrer sind hoheitlich tätig. Die Durchsetzung der Schulpflicht und die über das weitere Leben der Schüler entscheidenden Zeugnisse und Versetzungen sind eindeutig hoheitliche Akte.' Ob und wie der Gesetzgeber die Aufforderung des Senats aufgreift, diese Kollision zu lösen, sei noch völlig offen. Dauderstädt bemängelte zudem, dass das Gericht keine plausible Abgrenzung aufzeigte. Der dbb Chef: 'Alle Beamtinnen und Beamten sind hoheitlich tätig. Eine Trennung in Beamte mit und ohne Streikrecht ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar.'

Spannend seien dagegen die Einlassungen des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungsrechtlich zwingenden Verknüpfung von Tarifabschlüssen und Besoldungsanpassung: 'Damit haben wir erstmals eine höchstrichterliche
Ablehnung von Nullrunden und zeitlicher Abkopplung von Einkommensabschlüssen am Tariftisch', betonte Dauderstädt.

Bereits am Morgen des 27. Februar 2014 hat Klaus Daudertstädt im Interview mit dem ARD Morgenmagazin die Position des dbb bekräftigt: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Beamtenbund-fuer-Streikverbot-100.html


Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin


Wohlbehütet bis zur Rente – Das Phänomen der Helikopter-Eltern


Zum neuen Leistungsbewertungserlass stellen wir entsprechende Exceltabellen im Downloadbereich zur Verfügung.