Bericht zum Fachgespräch der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Lehramtsstudiums in Sachsen-Anhalt


dbb-newsletter Nr. 13/2014: Auswirkungen der Rente ab 63 auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse


Niedersachsen: Philologenverband geht gegen Landesregierung wegen Erhöhung der Lehrerarbeitszeit vor Gericht


Tarifverhandlungen zur Betriebsrente im öffentlichen Dienst - dbb-newsletter


dbb sachsen-anhalt jetzt mit Seniorenkommission


An die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und in der Berufseingangsphase:  Einladung zum Sommerfest des PhVSA    -   Rückmeldeformular


Bericht vom Vertretertag 2014


Philologenverband zur Studie des Aktionsrats Bildung zu den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften: Alarmzeichen ernst nehmen! Lehrerarbeitszeiten in Deutschland sind zu hoch!


DBB BEGRÜSST BUNDESVERWALTUNGSGERICHTSURTEIL GEGEN STREIKRECHT FÜR BEAMTE

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2014, mit dem das Streikverbot für alle Beamten nach geltendem Recht grundsätzlich bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt. 'Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Beamtenstreiks mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind und eindeutig gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoßen.
Dieser Auffassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht heute angeschlossen. Die bedeutende Rolle des Berufsbeamtentums als Garant für einen funktionierenden Staat wurde damit abermals höchstrichterlich bestätigt', so Dauderstädt.

Dauderstädt kritisierte dagegen die Auffassung des Leipziger Senats, dass zwischen dem deutschen Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention ein 'inhaltlicher Widerspruch in Bezug auf das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht derjenigen Beamten besteht, die außerhalb hoheitlicher Staatsverwaltung tätig sind'. Dazu zählt das Gericht insbesondere alle öffentlichen Schulen. Dauderstädt: 'Auch Lehrer sind hoheitlich tätig. Die Durchsetzung der Schulpflicht und die über das weitere Leben der Schüler entscheidenden Zeugnisse und Versetzungen sind eindeutig hoheitliche Akte.' Ob und wie der Gesetzgeber die Aufforderung des Senats aufgreift, diese Kollision zu lösen, sei noch völlig offen. Dauderstädt bemängelte zudem, dass das Gericht keine plausible Abgrenzung aufzeigte. Der dbb Chef: 'Alle Beamtinnen und Beamten sind hoheitlich tätig. Eine Trennung in Beamte mit und ohne Streikrecht ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar.'

Spannend seien dagegen die Einlassungen des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungsrechtlich zwingenden Verknüpfung von Tarifabschlüssen und Besoldungsanpassung: 'Damit haben wir erstmals eine höchstrichterliche
Ablehnung von Nullrunden und zeitlicher Abkopplung von Einkommensabschlüssen am Tariftisch', betonte Dauderstädt.

Bereits am Morgen des 27. Februar 2014 hat Klaus Daudertstädt im Interview mit dem ARD Morgenmagazin die Position des dbb bekräftigt: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Beamtenbund-fuer-Streikverbot-100.html


Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin


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################## dbb newsletter 013/2014 vom 20.02.2014 ####################

STARTSCHUSS FÜR TARIFVERHANDLUNGEN ZWISCHEN TDL UND DBB ZU EINER BUNDESWEITEN ENTGELTORDNUNG FÜR LEHRKRÄFTE

Am 20. Februar 2014 haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb beamtenbund und tarifunion in Magdeburg Tarifverhandlungen zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte aufgenommen. Die Tarifpartner wurden angeführt vom TdL-Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, und vom dbb-Vize Willi Russ. Sie gaben den Startschuss für Tarifverhandlungen, an deren Ende eine bundesweit für alle Lehrkräfte geltende Entgeltordnung stehen soll.

Beide Seiten hoben in einer gemeinsamen Erklärung die konstruktive und vertrauensvolle Atmosphäre hervor. Sie betonten, dass eine tarifvertragliche Zuordnung der Lehrkräfte zu den Entgeltgruppen des TV-L einen hohen ordnungspolitischen Wert habe. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ: „Mit einer Entgeltordnung kann künftig besser und verlässlicher um Lehrernachwuchs geworben werden. Die Zeit der einseitigen Regelung der Eingruppierung der Lehrkräfte durch die Arbeitgeber hat damit ein Ende. Durch eine tarifvertragliche Regelung erhalten die rund 200.000 bundesweit als Arbeitnehmer tätigen Lehrkräfte endlich die Sicherheit, die alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes längst haben.“ Der dbb-Vize mahnte, dass die Erwartungen der Lehrerschaft hoch seien und am Ende nur ein handfestes Ergebnis zähle.

Hierzu Finanzminister Bullerjahn: „Wir wollen in der nächsten Entgeltrunde Anfang 2015 eine Entgeltordnung für alle Lehrkräfte vereinbaren. Diese muss die Interessen beider Seiten berücksichtigen und die komplexe Schullandschaft in den Ländern abbilden, in der die Lehrkräfte tätig sind. Wir haben deshalb vereinbart, dass es für die Tarifexperten beider Seiten jetzt erstmal heißt: Hausaufgaben machen und die vielen Fallkonstellationen zusammentragen, die in den einzelnen Arbeitgeber-Richtlinien geregelt sind.“
In aufwändiger Detailarbeit sollen zunächst in den Lehrer-Richtlinien der Länder diejenigen Tätigkeitsmerkmale identifiziert werden, die auch künftig noch praxisrelevant sind. Auf dieser Basis soll dann bis zum Jahresende eine neue Entgeltordnung verhandelt werden. Beide Seiten waren sich einig, dass ein bundesweit geltender Flächentarifvertrag ein gemeinsames Anliegen der Tarifvertragsparteien ist. Deshalb muss eine Entgeltordnung bundesweit für alle Lehrkräfte gelten und kann nur zentral verhandelt werden.

Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin


dbb-aktuell: Einkommensrunde 2014 / Nr. 2 (Februar 2014): dbb fordert 100 Euro Sockel und 3,5 Prozent!

Arbeitsgespräch zu den Tarifverhandlungen zur Entgeldordnung für Lehrkräfte (16.01.2014)


  • Zum neuen Leistungsbewertungserlass stellen wir entsprechende Exceltabellen im Downloadbereich zur Verfügung.