Bericht vom Vertretertag 2014


Philologenverband zur Studie des Aktionsrats Bildung zu den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften: Alarmzeichen ernst nehmen! Lehrerarbeitszeiten in Deutschland sind zu hoch!


DBB BEGRÜSST BUNDESVERWALTUNGSGERICHTSURTEIL GEGEN STREIKRECHT FÜR BEAMTE

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2014, mit dem das Streikverbot für alle Beamten nach geltendem Recht grundsätzlich bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt. 'Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Beamtenstreiks mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind und eindeutig gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoßen.
Dieser Auffassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht heute angeschlossen. Die bedeutende Rolle des Berufsbeamtentums als Garant für einen funktionierenden Staat wurde damit abermals höchstrichterlich bestätigt', so Dauderstädt.

Dauderstädt kritisierte dagegen die Auffassung des Leipziger Senats, dass zwischen dem deutschen Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention ein 'inhaltlicher Widerspruch in Bezug auf das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht derjenigen Beamten besteht, die außerhalb hoheitlicher Staatsverwaltung tätig sind'. Dazu zählt das Gericht insbesondere alle öffentlichen Schulen. Dauderstädt: 'Auch Lehrer sind hoheitlich tätig. Die Durchsetzung der Schulpflicht und die über das weitere Leben der Schüler entscheidenden Zeugnisse und Versetzungen sind eindeutig hoheitliche Akte.' Ob und wie der Gesetzgeber die Aufforderung des Senats aufgreift, diese Kollision zu lösen, sei noch völlig offen. Dauderstädt bemängelte zudem, dass das Gericht keine plausible Abgrenzung aufzeigte. Der dbb Chef: 'Alle Beamtinnen und Beamten sind hoheitlich tätig. Eine Trennung in Beamte mit und ohne Streikrecht ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar.'

Spannend seien dagegen die Einlassungen des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungsrechtlich zwingenden Verknüpfung von Tarifabschlüssen und Besoldungsanpassung: 'Damit haben wir erstmals eine höchstrichterliche
Ablehnung von Nullrunden und zeitlicher Abkopplung von Einkommensabschlüssen am Tariftisch', betonte Dauderstädt.

Bereits am Morgen des 27. Februar 2014 hat Klaus Daudertstädt im Interview mit dem ARD Morgenmagazin die Position des dbb bekräftigt: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Beamtenbund-fuer-Streikverbot-100.html


Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin


Wohlbehütet bis zur Rente – Das Phänomen der Helikopter-Eltern


################## dbb newsletter 013/2014 vom 20.02.2014 ####################

STARTSCHUSS FÜR TARIFVERHANDLUNGEN ZWISCHEN TDL UND DBB ZU EINER BUNDESWEITEN ENTGELTORDNUNG FÜR LEHRKRÄFTE

Am 20. Februar 2014 haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb beamtenbund und tarifunion in Magdeburg Tarifverhandlungen zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte aufgenommen. Die Tarifpartner wurden angeführt vom TdL-Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, und vom dbb-Vize Willi Russ. Sie gaben den Startschuss für Tarifverhandlungen, an deren Ende eine bundesweit für alle Lehrkräfte geltende Entgeltordnung stehen soll.

Beide Seiten hoben in einer gemeinsamen Erklärung die konstruktive und vertrauensvolle Atmosphäre hervor. Sie betonten, dass eine tarifvertragliche Zuordnung der Lehrkräfte zu den Entgeltgruppen des TV-L einen hohen ordnungspolitischen Wert habe. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ: „Mit einer Entgeltordnung kann künftig besser und verlässlicher um Lehrernachwuchs geworben werden. Die Zeit der einseitigen Regelung der Eingruppierung der Lehrkräfte durch die Arbeitgeber hat damit ein Ende. Durch eine tarifvertragliche Regelung erhalten die rund 200.000 bundesweit als Arbeitnehmer tätigen Lehrkräfte endlich die Sicherheit, die alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes längst haben.“ Der dbb-Vize mahnte, dass die Erwartungen der Lehrerschaft hoch seien und am Ende nur ein handfestes Ergebnis zähle.

Hierzu Finanzminister Bullerjahn: „Wir wollen in der nächsten Entgeltrunde Anfang 2015 eine Entgeltordnung für alle Lehrkräfte vereinbaren. Diese muss die Interessen beider Seiten berücksichtigen und die komplexe Schullandschaft in den Ländern abbilden, in der die Lehrkräfte tätig sind. Wir haben deshalb vereinbart, dass es für die Tarifexperten beider Seiten jetzt erstmal heißt: Hausaufgaben machen und die vielen Fallkonstellationen zusammentragen, die in den einzelnen Arbeitgeber-Richtlinien geregelt sind.“
In aufwändiger Detailarbeit sollen zunächst in den Lehrer-Richtlinien der Länder diejenigen Tätigkeitsmerkmale identifiziert werden, die auch künftig noch praxisrelevant sind. Auf dieser Basis soll dann bis zum Jahresende eine neue Entgeltordnung verhandelt werden. Beide Seiten waren sich einig, dass ein bundesweit geltender Flächentarifvertrag ein gemeinsames Anliegen der Tarifvertragsparteien ist. Deshalb muss eine Entgeltordnung bundesweit für alle Lehrkräfte gelten und kann nur zentral verhandelt werden.

Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin


dbb-aktuell: Einkommensrunde 2014 / Nr. 2 (Februar 2014): dbb fordert 100 Euro Sockel und 3,5 Prozent!

Arbeitsgespräch zu den Tarifverhandlungen zur Entgeldordnung für Lehrkräfte (16.01.2014)


Vertretertag 2014 einberufen


Am 17. Dezember 2013 haben sich das Finanz- und das Kultusministerium geeinigt, dass der Teilzeit-Tarifvertrag Schulen nicht gekündigt wird. Das bedeutet, dass der Anschlusstarifvertrag Teilzeit Schulen am 01. August 2014 in Kraft tritt.
Für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16 kann erneut jeweils zum 31. Januar Teilzeit beantragt werden, das heisst, wer ab dem 01. August 2014 in Teilzeit arbeiten möchte, muss den Antrag bis zum 31. Januar 2014 stellen. Lehrkräfte, die das 58. Lebensjahr in diesem Zeitraum erreichen, haben die Möglichkeit, Teilzeit bis zum Renteneintrittsalter zu beantragen. Durch das Inkrafttreten des Anschlusstarifvertrages wird die Regelstundenzahl für diese zwei Schuljahre nicht erhöht. Die Regelstundenzahl am Gymnasium beträgt 25 Unterrichtsstunden.
Stellt sich trotzdem die brennende Frage, wie die Unterrichtsversorgung zukünftig gewährleistet werden soll.
Die Gewerkschaften werden sich dieser Frage stellen und mit den entsprechenden Gremien nach akzeptablen Lösungsmöglichkeiten suchen.


Stellungnahme des Philologenverbands Sachsen-Anhalt im Anhörungsverfahren gemäß §78 SchulG LSA
hier: Dritte Verordnung zur Änderung der Oberstufenverordnung

s. a.  MZ vom 14.11.2013


DPhV wählt neuen Geschäftsführenden Vorstand: Bundesvorsitzender Heinz-Peter Meidinger in seinem Amt bestätigt
 
Für ein starkes Gymnasium in einem pluralen Schulsystem Pakt für Bildung zwischen Bund und Ländern gefordert ...

 

39. DEUTSCHER PHILOLOGENTAG - DBB BEKRÄFTIGT: LEHRER MÜSSEN BEAMTE SEIN

Die eindeutige Position des dbb zum Status von Lehrenden hat der Bundesvorsitzendes des gewerkschaftlichen Dachverbandes Klaus Dauderstädt bekräftigt. „Angesichts der Wichtigkeit ihrer Aufgabe in unserer Gesellschaft passt der Funktionsvorbehalt aus dem Grundgesetz. In der Regel sollten sie daher verbeamtet sein“, sagte Dauderstädt am 7. November 2013 auf dem 39. Deutschen Philologentag im dbb forum berlin.

Zwar sähen dies einige Länder nicht so, räumte Dauderstädt ein. Aber Streiks angestellter Lehrer – etwa in Sachsen – hätten bewiesen, „was es für Kinder und ihre Eltern, am Ende für eine ganze Generation bedeutet, wenn der  Schulbetrieb zeitweise eingestellt wird. Hier wäre eine klare politische Aussage wirklich überfällig“, stellte der dbb Chef fest.

„Wir haben auch so recht keine Geduld mehr, darauf zu warten, dass für die Lehrkräfte, die als Arbeitnehmer beschäftigt werden, immer noch keine Entgeltordnung tarifvertraglich vereinbar werden konnte“, konstatierte Dauderstädt. Einseitige Richtlinien der Arbeitgeber seien kein Ersatz. „Daher richten wir unsere Forderung an die Arbeitgeberseite in den Ländern, das Jahr 2014 zu nutzen und endlich verlässliche und transparente Grundlagen in einem Tarifvertrag mit uns zur Bezahlung angestellter Lehrerinnen und Lehrer zu vereinbaren.“

Überdies forderte Dauderstädt die künftigen Koalitionäre in der Bundesregierung zu einer Nachbesserung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich auf. Die Verfassungsänderer von 2006 seien gefordert,
„Fehler zu bereuen und zu berichtigen“.

Die Vertreterversammlung des Deutschen Philologenverbandes DPhV (bis 9. November) steht unter dem Motto „Gymnasium bewegt“.

Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin


Hinweise zur Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamten an öffentlichen allgemein bildenden und  berufsbildenden Schulen


Schnellbrief zur Richtlinie über die Zahlung von Beiträgen zum Ausgleich der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente (RL-Rente 2011)


dbb-newsletter: KRITIK AN KULTUSMINISTERKONFERENZ: 'BLACKBOX' LEHRKRÄFTEBEDARF


Scharfe Kritik übt der dbb am Vorgehen der Kultusministerkonferenz (KMK) bei der Ermittlung des Lehrkräftebedarfs. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Modellrechnung zum Lehrereinstellungsbedarf  und -angebot durch die Kultusministerkonferenz kommentiert die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann: „Als vor zwei Jahren die erste Modellrechnung vorgelegt wurde, hatten der dbb und seine Lehrerverbände bereits die fehlende Transparenz in dem Zahlenwerk moniert. Dem hat die KMK nun auch bei ihrer zweiten Modellrechnung nicht abgeholfen. Das ist umso ärgerlicher, als wir uns im vergangenen Jahr mit der KMK auf Offenlegung der zugrundeliegenden Daten aus den einzelnen Ländern geeinigt hatten“, so Hollmann. „Solange wir nicht einsehen können, wie die Situation in den einzelnen Ländern ist, bleibt die Prognose eine reine Blackbox.“

Der dbb hatte im Vorfeld der Veröffentlichung die einzelnen Länder gebeten, die jeweiligen Daten offenzulegen. Dabei sollten auch Angaben zu politischen und haushalterischen Setzungen getroffen werden. „Themen wie Ganztagsbetreuung, inklusiver Unterricht und die Integration von zugewanderten Kindern haben direkte Auswirkungen auf den Lehrkräftebedarf“, erläutert Volker Stich, Gymnasiallehrer aus Baden-Württemberg und wie Hollmann stellvertretender dbb Bundesvorsitzender. „Uns ist völlig unverständlich, warum die Länder und die KMK die jeweiligen Annahmen nicht publik machen“, kritisiert Stich. Nur mit Transparenz ließen sich einerseits die Studienanfänger zielführend beraten und anderseits der Diskurs um bildungspolitische Schwerpunkte führen. „Der dbb und seine Lehrerverbände wollen diesen Diskurs, die Länder und ihre Kultusministerkonferenz augenscheinlich nicht“, stellt Stich fest.

Das wenige, was sich nach einer ersten dbb-Auswertung aus der KMK-Prognose herauslesen lässt, ist, dass es in den alten Bundesländern insbesondere an den Gymnasien ein Überangebot an Lehrkräften geben wird, während im Osten in fast allen Lehrämtern Lehrkräfte fehlen. Studienanfängern kann nur geraten werden, sich im jeweiligen Land Lehramt und Fächerkombinationen genau anzusehen. Die aktuelle Modellrechnung der KMK zum Lehrereinstellungsbedarf finden
Sie hier: http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2013/130621_kmk_bericht.pdf.

Die Lehrerverbände unter dem Dach des dbb:
BLBS (Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen)
DPhV (Deutscher Philologenverband)
KEG (Katholische Erziehergemeinschaft)
VBE (Verband Bildung und Erziehung)
VDR (Verband Deutscher Realschullehrer)
VLW (Bundesverband der Lehrer an Wirtschaftsschulen)

Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin


 


  • Zum neuen Leistungsbewertungserlass stellen wir entsprechende Exceltabellen im Downloadbereich zur Verfügung.